Rechtsanwalt Zarko Dimitrijevic Konstanz
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Hinweise für verpartnerte baden-württembergische Beamte und Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Landtag von Baden-Württemberg hat das „Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagegesetzes“ am 18.07.2012 verabschiedet. Es ist bereits oder wird in Kürze im baden-württembergischen Gesetzblatt Nr. 12, S. 482, mit dem Datum „24.07.2012“ verkündet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft (Art. 11).

Durch das Gesetz werden die verpartnerten baden-württembergischen Beamten und Richter im Besoldungs- und Versorgungsrecht in zwei Stufen mit Ehegatten gleichgestellt: ohne besonderen Antrag ab dem 01.11.2011 und auf Antrag ab dem 01.09.2006 bzw. ab dem späteren Datum ihrer Verpartnerung (Art. 10).

Beamte und Richter, die schon vor dem 01.01.2011 geheiratet haben, müssen deshalb den ihnen bisher vorenthaltenen rückständigen Familienzuschlag jetzt unbedingt einfordern und beim „Landesamt für Besoldung und Versorgung“ beantragen, ihnen den rückständigen Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung nachzuzahlen 

Beamte und Richter, die schon vor dem 01.09.2006 geheiratet haben, sollten hinzufügen:

Ich stütze den Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag auf die Tatsache, dass Baden-Württemberg die Richtlinie 2000/78/EG nicht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.12.2003 in nationales Recht umgesetzt hat, sondern erst ab dem 01.09.2006.

Beamte und Richter, die schon vor dem 03.12.2003 geheiratet haben, sollten zusätzlich hinzufügen:

Hinsichtlich der Zeit vor Dezember 2003 stütze ich meinen Anspruch auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und auf die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09 juris). Ich bin damit einverstanden, dass Sie die Entscheidung über den rückständigen Familienzuschlag für die Zeit vor Dezember 2003 zurückstellen, bis der baden-württembergische Gesetzgeber die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hat.

Ich bin gern bereit, Eure Anträge und Schreiben gegenzulesen, bevor Ihr sie absendet, bzw. Euch einen entsprechenden Entwurf zu übersenden.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Zarko Dimitrijevic